CDU Fraktion Mülheim an der Ruhr - Kommunalwahlprogramm 2020-2025

der CDU Mülheim an der Ruhr

Beschlossen durch den Kreisparteivorstand der CDU Mülheim an der Ruhr am 08.06.2020

VORBEMERKUNG

COVID 19 hat auch Mülheim und die Mülheimer getroffen. Es sind auch in unserer Stadt Menschen an dem Virus erkrankt, zum Glück die meisten auch wieder genesen, einige sind leider gestorben, was in ihren Familien tiefe Lücken und Trauer hinterlässt und auch uns als CDU tief bewegt.

Der erforderliche Shutdown hat unsere Wirtschaft, die KiTas und Schulen, die verschiedenen Glaubensgemeinschaften, unsere gesamte Stadtgesellschaft zu weitgehender Untätigkeit gezwungen. Die Folgen für die Mülheimer Handel- und Gewerbetreibenden, für die Geschäfte in der Innenstadt und den Stadtteilen, für die Beschäftigten in den betroffenen Sektoren, für unsere Stadt als Ganzes sind noch nicht abschätzbar, sie werden aber den ohnehin schon kleinen Spielraum zur politischen Gestaltung in Mülheim an der Ruhr weiter verengen.

All das wird Auswirkungen auf unsere kommunale Arbeit in den nächsten Jahren haben und die Arbeit des nächsten Stadtrats nicht einfacher machen. Und sicherlich werden viele Ideen und Vorstellungen, die wir als CDU Mülheim an der Ruhr entwickelt, beraten und im Rahmen dieses Programmes auch beschlossen haben, vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Monate nur schwierig umsetzbar sein. Dennoch möchten wir Ihnen, den Mülheimer Wählerinnen und Wählern, unsere Vorstellungen von einem „Mülheim an der Ruhr von Morgen“ mit diesem Kommunalwahlprogramm für den Zeitraum 2020 bis 2025 präsentieren.

Das Programm ist in intensiven, zuletzt organisatorisch stark erschwerten Beratungen und Diskussionen entstanden. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die zur Gestaltung des Wahlprogramms beigetragen haben – den Fachausschüssen, den Ortsverbänden, den Vereinigungen, den Fraktionen in Rat und Bezirken, dem Kreisparteivorstand.

Dieses Programm ist der Leitfaden für unsere kommunalpolitischen Beratungen und Entscheidungen für unsere Heimat Mülheim an der Ruhr. Mögen viele unserer Ideen und Pläne in den kommenden Jahren auch umgesetzt werden können. Der Mülheimer CDU sind alle Themen gleichermaßen wichtig. Somit spiegelt die Reihenfolge keine Wertung wider.

PRÄAMBEL

Für die Mülheimer CDU ist das christlich-biblische Menschenbild die Grundlage ihres politischen Handelns. Dieses Menschenbild sichert die Freiheit jedes Einzelnen und ermöglicht jedem, sein Leben individuell auszugestalten. Freiheit und Verantwortung sind dabei kein Widerspruch, sondern ergänzen sich. Deshalb vertraut die CDU auf die Fähigkeit der Menschen, ihr Leben größtenteils selbst zu regeln. Was Bürger allein, in der Familie oder im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen leisten können, soll ihnen vorbehalten bleiben. Die öffentliche Hand soll erst dann helfen, wenn die Möglichkeiten des Einzelnen nicht mehr ausreichen. Grundwerte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sowie Toleranz, die Achtung vor Gott, den Menschen sowie vor anderen Religionen sind Leitbild für die Mülheimer CDU. Wir fühlen uns insbesondere den christlichen Kirchen verbunden, gleichzeitig suchen wir den Dialog mit anderen Religionen und auch Nichtgläubigen, um das friedvolle Miteinander in unserer Stadt zu leben.

Auch Ökonomie und Ökologie sind Themen, die uns bewegen. Wir sehen in diesen beiden Themen keinen Widerspruch, sondern sind davon überzeugt, dass die Stärkung unserer Wirtschaft und der Schutz von Umwelt und Klima Hand in Hand gehen müssen und können. Nur mit wirtschaftlicher Sicherheit und Bewahrung der Schöpfung haben wir eine gute Zukunft

Die CDU hat in Mülheim an der Ruhr bereits viel erreicht, u.a. weil sie immer wieder bereit war – auch in schwierigen Situationen – Kompromisse einzugehen und Verantwortung zu übernehmen. Die Ratsfraktion und die Fraktionen in den drei Bezirksvertretungen sowie die Ortsverbände und Vereinigungen der Partei haben kontinuierlich an der Umsetzung unseres letzten Wahlprogramms gearbeitet. Über das Erreichte hat die Fraktion eine Leistungsbilanz der letzten Wahlperiode vorgelegt. Wichtig für die CDU sind Ausgewogenheit von fachlicher Verantwortung in den Ausschüssen und die Bürgernähe in den Ortsteilen und Bezirken. Deshalb haben wir auf ein Engagement bei den Bürgern vor Ort gesetzt, um auch manche unbequeme Entscheidung transparent zu vermitteln.

Zugleich beobachten wir aber auch einen Vertrauensverlust in unserer Stadt: Das gegenseitige Vertrauen von Bürgern, Politik und Verwaltung hat in den letzten Jahren gelitten, was sich auch im Umgang miteinander widerspiegelt. Wir wollen als CDU Mülheim an der Ruhr gemeinsam mit unserem Oberbürgermeisterkandidaten verlorengegangenes Vertrauen durch Offenheit und Transparenz zurückgewinnen und unsere Stadt Mülheim an der Ruhr erfolgreich in die Zukunft führen. Unser politischer Anspruch ist es, Verantwortung zum Wohle unserer Stadt zu übernehmen.

Deshalb sind wir bereit, den Rat zu führen und den Oberbürgermeister zu stellen.

MÜLHEIM KANN MEHR ... WIRTSCHAFT UND BESCHÄFTIGUNG

Mittelstand und Wirtschaft schaffen die Grundlage für qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Für eine positive Entwicklung in Mülheim an der Ruhr ist dies von ausschlaggebender Bedeutung. Darum setzt sich die CDU im Vertrauen auf die soziale Marktwirtschaft dafür ein, den Wirtschaftsstandort Mülheim an der Ruhr weiter zu stärken und die vorhandenen Standortvorteile zu optimieren. Ziel ist es, in unserer Stadt auf allen Ebenen ein mittelstands- und wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen, damit sich weitere Unternehmen in Mülheim an der Ruhr ansiedeln können und wollen.

Die CDU fordert daher:

die Position von Mülheim & Business (M&B) als städtische Wirtschaftsförderung zu stärken, unter weiterhin starker Beteiligung der Mülheimer Unternehmerschaft, insbesondere bei der Neuansiedlung und der Bestandspflege mittelständischer Unternehmen
das Standortmarketing für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Mülheim an der Ruhr auszubauen
verstärkt Gewerbe- und Industrieflächen für die Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen bereitzustellen, insbesondere auch attraktive Flächen für innovative Gründer zu schaffen. Dies soll durch behutsame Neuausweisung neuer Flächen sowie, soweit möglich, durch Optimierung vorhandener Flächen geschehen
die Kooperation mit Nachbarstädten bei der Gewerbeansiedlung zu intensivieren
ein Innovations- und Start-Up-Zentrum am Standort Mülheim an der Ruhr aufzubauen
eine Schnittstelle zwischen Mülheim & Business und den örtlichen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen zu schaffen mit dem Ziel, Schüler auf den Berufsalltag vorzubereiten und so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken
die Bedeutung des Mülheimer Hafens dadurch zu stärken, dass mehr hafenaffines Gewerbe angesiedelt und die Infrastruktur des Hafengebietes verbessert wird
die Stadtverwaltung erneut als mittelstandsfreundlich zertifizieren zu lassen
den Gewerbesteuer-Hebesatz als wichtigen Standortfaktor möglichst auf den bundesdeutschen Durchschnitt abzusenken
die Kooperation der Hochschule Ruhr West mit der Wirtschaft zu fördern und weiterzuentwickeln
Einzelhandel und Gastronomie in der Innenstadt besonders zu unterstützen.

Unser Ziel bleibt die Schaffung einer echten Metropole Ruhr mit einem Regierungsbezirk Ruhr. Eine Metropole Ruhr bedeutet sowohl mehr Wirtschaftskraft als auch mehr Möglichkeiten, u.a. bei der Stadtentwicklung, der interkommunalen Zusammenarbeit, der Mobilität sowie der Digitalisierung.

MÜLHEIM KANN MEHR ... STADTENTWICKLUNG

Die Quartiersentwicklung, insbesondere auch im neuen Ruhrquartier, schreitet voran. Doch Mülheim an der Ruhr benötigt nach wie vor eine Vision für die Gesamtstadt und eine Strategie, wie sich die Innenstadt und die Stadtteile mittel- bis langfristig entwickeln und welche Aufgaben von Innenstadt und Stadtteilen übernommen werden sollen. Die CDU setzt sich für eine Gesamtkonzeption ein, die dieses im Blick hat und nicht nur auf eine lokale und objektbezogene Optimierung zielt.

Die CDU fordert daher:

eine Stadtentwicklungsgesellschaft mit dem Ziel zu gründen, zunächst die Innenstadt und im Weiteren auch die Stadtteile zügig zu entwickeln
weitere Baufelder an der Ruhrpromenade zügig zu entwickeln
den Masterplan für eine attraktivere und belebte Innenstadt konsequent fortzuführen und umzusetzen; in Zusammenarbeit mit den Eigentümern sollen Gebäude modernisiert und neu gestaltet, Innenhöfe geöffnet und Plätze mit Aufenthaltsqualität geschaffen werden
Wohnflächen umweltverträglich neu auszuweisen und zu entwickeln, insbesondere für Ein- und Zweifamilienhäuser als attraktiven Wohnraum für Familien
das „Handlungskonzept Wohnen“ weiter voranzutreiben, z.B. durch vermehrte Angebote für Mehrgenerationen-Wohnen und die Schließung von Baulücken
Straßen- und Kanalsanierungen zügig und koordiniert umzusetzen
ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Entwicklung und Nutzung des Areals des Verkehrslandeplatzes Essen/Mülheim nach 2034, das die Ausweisung von Gewerbeflächen, bevorzugt für innovative Unternehmen, auf mindestens 1/3 der Fläche beinhaltet, keine stärkere Lärmbeeinträchtigung als bisher hervorruft und ökologisch verträglich ist
das sichere Rad- und Fußwegenetz in Mülheim an der Ruhr weiterzuentwickeln
den Erhalt der Rennbahn am Raffelberg.

MÜLHEIM KANN MEHR ... MOBILITÄT UND VERKEHR

Das Thema Mobilität wird in den nächsten Jahren eines der zentralen Themen in Mülheim an der Ruhr werden. Wir haben heute die große Chance, Mobilität neu zu denken; dieses sollte auch mit den in Mülheim an der Ruhr ansässigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen geschehen, die hierzu intensiv forschen.

Die CDU Mülheim an der Ruhr will die Transformation der Mobilität vorantreiben – mit neuen Antrieben, mehr ÖPNV, mehr Rad- und Fußwegen sowie aufeinander abgestimmten Angeboten. Dabei soll berücksichtigt werden, dass unterschiedliche Lebenssituationen unterschiedliche Angebote benötigen.

Die CDU setzt sich dafür ein, den ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger im gesamten Stadtgebiet, in einzelnen Stadtteilen und stadtteilübergreifend, bürgernah und bürgergerecht am tatsächlichen Bedarf orientiert zu gestalten. Wir wollen bessere Angebote bei Bussen und Bahnen sowie mehr On-Demand- (Auf-Bedarf-) Lösungen.

Individuelle Mobilität muss auch künftig möglich sein. Gesunde Mobilität – wie das Radfahren – sollen gefördert werden. Die CDU will echte Alternativen anbieten, die gerne genutzt werden.

Die CDU fordert daher:

die Verkehrsführung in der gesamten Stadt zu optimieren
weitere bedarfsgerechte Straßen- und Kanalsanierungen zügig umzusetzen
das sichere Rad- und Fußwegenetz in Mülheim an der Ruhr weiterzuentwickeln, unter besonderer Berücksichtigung ergänzender, vom Autoverkehr unabhängiger Radwege in Nord-Süd-Richtung
den Radschnellweg RS 1 auf der „Rheinischen Bahntrasse“ nach Duisburg fortzuführen
die Ruhrbahn-Aktivitäten unter Nutzung von Synergieeffekten durch die neue Ruhrbahn effizient zu steigern – als positives Beispiel der interkommunalen Zusammenarbeit
den öffentlichen Personennahverkehr auf Grundlage des gemeinsam mit der Stadt Essen überarbeiteten Nahverkehrsplanes kosteneffizient zu optimieren
den Tourainer Ring als Hochtrasse an der Eppinghofer Straße zu erhalten.

MÜLHEIM KANN MEHR ... DIGITALISIERUNG UND INNOVATION

Die zunehmende Digitalisierung führt zu einer industriellen, kulturellen und gesellschaftlichen Revolution, die in den kommenden Jahren noch um das Thema „Künstliche Intelligenz“ („artificial intelligence“) erweitert wird. Diese Entwicklung bietet Chancen und Risiken zugleich, welchen sich die CDU Mülheim an der Ruhr annehmen wird.

Bereits heute wird unser Alltag durch die Errungenschaften der digitalen Moderne bereichert. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche beschleunigt den Austausch von Ideen und Informationen, von Gütern und Dienstleistungen sowie die Vernetzung der Märkte weltweit. Der zunehmende Verzicht auf Papier spart Raum und Zeit bei gleichzeitiger Umweltverträglichkeit. Durch das Internet sind wir digital mit nahezu dem gesamten Globus vernetzt und können kommunizieren und kooperieren. Auch in Zukunft werden digitale Prozesse unseren Bürgern das Leben erleichtern, sofern sie einer ordentlichen Prüfung unterzogen und nur wohlüberlegt etabliert werden.

Die CDU Mülheim an der Ruhr stellt sich der Herausforderung und geht das Zeitalter der Digitalisierung sowohl offensiv als auch rational an. Wir möchten unsere Stadt Mülheim an der Ruhr digitalisieren, indem die digitalen Rahmenbedingungen verbessert, die öffentliche Verwaltung beschleunigt und der Austausch mit dem Bürger durch digitale Schnittstellen erleichtert wird. Ebenso ist der Bildungssektor an das digitale Zeitalter heranzuführen.

Die CDU fordert daher:

die städtischen Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und dadurch zum Vorteil für den Bürger zu vereinfachen. Durch die Nutzung des Internets werden die Prozesse beschleunigt und damit auch die Verwaltungskosten reduziert
das Dokumentenmanagement weiter zu digitalisieren und dem Bürger einen vereinfachten Zugriff per sicherheitsrelevanten Verschlüsselungstechnologien zu ermöglichen
die städtischen Mitarbeiter in den Themen Digitalisierung und künstlicher Intelligenz weiter zu bilden
Algorithmen im Rahmen von Künstlicher Intelligenz zu nutzen, um die Prozesse in Verwaltungsbereichen zu verbessern
die digitale Infrastruktur an den Mülheimer Schulen konsequent und zügig zu verbessern und auszubauen, die Schülerinnen und Schüler zu schulen und die Schulen und Hochschuleinrichtungen digital eng zu verzahnen
lokale Wirtschaftsunternehmen stärker im Bereich Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz einzubinden
Innovationszentren für das Thema Künstliche Intelligenz auf- und auszubauen
die Breitbandversorgung im gesamten Stadtgebiet mit einer höheren Internetgeschwindigkeit auszubauen.

MÜLHEIM KANN MEHR ... VERWALTUNG - STÄRKEN stärken, SCHWÄCHEN schwächen

Kommunalverwaltungen sind keine reinen Ordnungskommunen mehr, vielmehr haben sie sich im Laufe der letzten Jahre zu Bürgerkommunen entwickelt: Der Bürger und seine Anliegen stehen im Vordergrund.

Aufgabe der Verwaltung ist es, die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt ihrer Bürger zu stärken und zu fördern. Dies kann nur gelingen, wenn kompetente und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem attraktiven Arbeitsumfeld ihren Aufgaben nachkommen können. Da kommunale Verwaltungen angesichts des demographischen Wandels immer stärker im Wettbewerb zur Privatwirtschaft stehen, ist die Attraktivität des Arbeitsplatzes eine besondere Herausforderung.

Eine moderne Verwaltung muss trotz ihrer Verpflichtung zur Rechtmäßigkeit ihres Handelns und der daraus resultierenden Starrheit des Systems möglichst schnell auf Umweltveränderungen reagieren können. Erreicht werden kann dies zum einen, indem die Entscheidungswege flexibilisiert werden und zum anderen dadurch, dass Hierarchien überdacht und Zuständigkeiten eindeutig zugeordnet werden.

Die CDU fordert daher:

die Digitalisierung der Verwaltung als Standortfaktor für Bürger und Gewerbe zu begreifen
die digitale Infrastruktur auszubauen, um die Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen zu verbessern und die verwaltungsinternen Prozesse zu optimieren
eine moderne und übersichtliche Internetpräsenz mit einer zeitgemäßen Homepage, einem angemessenen Auftritt in den sozialen Medien und dem Betreiben einer App einzurichten
den Aufwand für die Bürger zu minimieren, z.B. indem die Öffnungszeiten entsprechend den Bedürfnissen der Bürger / Unternehmen optimiert und die Wartezeiten verkürzt werden
die Beteiligungs- und Partizipationsmöglichkeiten der Bürger aktiv zu unterstützen, z.B. durch Begleitung von Bürgernetzwerken (Stichwort: Quartiersentwicklung)
die Einführung eines einfach zu bedienenden und konsequent betreuten Mängelmelders (App, Internetseite) im Rahmen eines Beschwerdemanagements für Bürger und Unternehmer
ein konsequentes Benchmarking zu betreiben, indem die Mülheimer Verwaltung sich mit anderen Kommunen vergleicht und von ihren Erfahrungen lernt. Das umfasst auch den Blick über den Tellerrand, da eine moderne Verwaltung in Teilen einem privaten Unternehmen ähnelt. Es gilt, eine gewisse Expertise durch Kooperationen mit der Privatwirtschaft zu erwerben, z.B. durch Hospitation
mehr interkommunale Zusammenarbeit
die Attraktivität als Arbeitgeber zu erhöhen, indem u.a. auf die verschiedenen Lebensphasen der Mitarbeiter eingegangen wird, z.B. durch Einrichtung möglichst individueller Arbeitszeitmodelle oder Freiräume für ehrenamtliche Tätigkeiten
die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch stärker in den Fokus zu rücken, z.B. durch ein umfassendes und langfristiges Gesundheitsmanagement. Auch gilt es, die Ausstattung der Arbeitsplätze in der Verwaltung zu optimieren
das Wissen durch ein konsequentes Wissensmanagement in Zeiten des demografischen Wandels zu bewahren.

MÜLHEIM KANN MEHR ... FINANZEN UND HAUSHALT

Die CDU Mülheim an der Ruhr steht weiterhin hinter der Aussage, dass der städtische Haushalt, auch ohne die Hilfe durch Stärkungspaktmittel, ausgeglichen sein sollte.

Dies kann nur erreicht werden, wenn für übertragene Arbeiten des Landes und des Bundes entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig davon ist Haushaltsdisziplin unablässig.

Sparen heißt, jede Position und jeden Vertrag auf Einsparmöglichkeiten hin zu überprüfen. Hierzu fordern wir auch die Unterstützung der Verwaltung ein.

Um den verschuldeten Städten und Gemeinden eine Möglichkeit zu bieten, die immensen Schulden abbauen zu können, ist aus unserer Sicht eine Zinsgarantie des Bundes und des Landes ein erster Schritt. Damit wären die Kommunen in der Lage, langfristig zu planen. So halten wir beispielsweise eine Zinsgarantie auf 30 Jahre für sinnvoll.

Um gleichzeitig eine hohe Tilgung der Schulden zu ermöglichen, ist die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land unbedingt verpflichtend. Dies würde eine stringente Kostenübernahme durch Bund und Land erfordern, sofern von dort Gesetze erlassen werden, die Kosten innerhalb der Kommunen nach sich ziehen.

Zugleich fordern wir eine nachträgliche Rückerstattung der Aufwendungen, die der Stadt Mülheim an der Ruhr in der Vergangenheit durch Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip durch Land und Bund entstanden sind.

Die CDU fordert daher:

die Verluste beim ÖPNV zu reduzieren
zu prüfen, ob die Anzahl der städtischen Gesellschaften verringert werden kann, um dadurch Kosten einzusparen
die Effizienz in den städtischen Gesellschaften zu erhöhen
alle Verträge mit externen Dienstleistern auf den Prüfstand zu stellen
Investitionen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte zu tätigen und Folgekosten zu berücksichtigen
einen Rahmenkatalog von Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zu erstellen
Haushaltsüberschüsse zur Reduzierung der Schulden und zum Abbau erhöhter steuerlicher Belastungen der Bürger in angemessenem Verhältnis zu verwenden
die durch das Haushaltsgesetz gegebenen möglichen Investitionsmittel weiterhin für Schulen und Kindergärten einzusetzen
darauf hinzuwirken, dass die finanziellen Belastungen der Corona-Krise von Bund und Land vollständig übernommen werden
das Controlling weiter zu verfeinern und die Berichte dazu der Politik regelmäßig vorzustellen
die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Ruhrgebietsstädten auszubauen.

Unsere Forderungen sehen wir vor dem Hintergrund, den nächsten Generationen den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt aufzuzeigen.

MÜLHEIM KANN MEHR ... UMWELT UND NATUR

Klimaschutz ist Heimatschutz. Die CDU setzt sich deshalb für ein Mülheim im Grünen ein. Klimaschutz ist heute und in Zukunft eine der bedeutendsten Themen und geht über Staatsgrenzen hinaus. Diese wichtige Aufgabe betrifft alle Menschen der Erde und muss auch in unserem Land auf der politischen Ebene der Kommunen und Gemeinden angegangen werden. Daher müssen wir als Mülheimer Bürger unseren Beitrag zum Umweltund Klimaschutz leisten, als Vorbild andere Städte inspirieren und einen Bottom-up-Effekt auf Landes- und Bundesebene erzielen.

Wir möchten die wunderbare Landschaft, u.a. die Ruhrauen und den Mülheimer Wald, genauso als Erholungsraum für die nächsten Generationen sichern, wie den gesamten grünen Außenbereich, der ca. 50 % des Stadtgebiets ausmacht.

Der positive Eindruck, den man bei der Betrachtung des Ruhrtals gewinnt, ist auch ein Verdienst der Mülheimer Landwirtschaft. Sie verdient Anerkennung, da ihr eine besondere Bedeutung zukommt: Gerade im urbanen Raum ist Landwirtschaft praktizierter Naturschutz. Der Landschaftsplan ist in einem Netzwerk zwischen Landwirten, Naturschutzverbänden und Sportvereinen beispielhaft entstanden.

Die CDU fordert daher:

die städtischen Maßnahmen zum Klimaschutz auszuweiten und stärker als bisher zu fördern
die für das Stadtklima wichtigen Kaltluftschneisen zu erhalten
die Landschafts- und Naturschutzgebiete, z. B. Auberg, Hexbachtal, Rumbachtal, Oppspring-Wäldchen mit Teichen, die Siepentäler sowie den Broich-Speldorfer Wald, nachhaltig zu sichern. Es muss alles getan werden, Naturschutzgebiete wie die Ruhrauen vor der Vermüllung zu schützen und für ihre Sauberkeit zu sorgen
die Versiegelung der Landschaft durch Bebauungsmaßnahmen im Grünbereich möglichst zu vermeiden
weitere Ausgleichsflächen zur Erstaufforstung von Wald bereitzustellen, um die Lufthygiene zu verbessern
die Nachnutzung von Industriebrachen ökologisch verträglich zu gestalten
umfangreiche Maßnahmen zum Bienen-, Insekten- und Artenschutz im Sinne der Biodiversität
die Dach- und Fassadenbegrünung auf privaten und öffentlichen Gebäuden auch in Zukunft zu unterstützen
die wenigen landwirtschaftlichen Betriebe, die in Mülheim an der Ruhr mitten im Ruhrgebiet noch existieren, ohne Einschränkung zu erhalten und zu fördern. Daher sind Vertragsnaturschutz sowie äquivalente vertragliche Vereinbarungen zu begrüßen. Die konventionelle sowie die biologische Landwirtschaft sind gleichermaßen zu unterstützen
den Landschaftsplan als ein gelungenes Beispiel für den Ausgleich von unterschiedlichen Interessen erfolgreich weiterzuentwickeln
am Waldentwicklungsplan und seiner Umsetzung festzuhalten. Dabei ist auf die ausreichende Berücksichtigung der Ziele Naherholung und Waldökologie zu achten
private Initiativen, die sich ehrenamtlich und gemeinnützig um Tier- und Naturschutz kümmern, z.B. Tiergehege am Witthausbusch bzw. Raffelbergpark, weiterhin zu unterstützen
den Verbrauch von nicht nachwachsenden Brennstoffen nachhaltig zu senken
die dezentrale Energieerzeugung (KWK) und die Erzeugung von regenerativen Energien, z.B. Solarenergie oder Geothermie, auszubauen
die energetische Stadtentwicklung fortzusetzen bei der Planung und Realisierung von infrastrukturellen Maßnahmen wie der Verkehrsplanung auf den schonenden Umgang mit der Natur zu achten. Außerdem sind hierbei die agrarstrukturellen Belange stärker zu berücksichtigen und die landwirtschaftlich genutzten Flächen soweit wie möglich zu schonen
dass die gesetzlich erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Kooperation mit der Landwirtschaft umgesetzt werden
geeignete Maßnahmenträger, wie z.B. die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft, einzubinden, um naturschutzfachlich hochwertige Kompensationsmaßnahmen in die landwirtschaftliche Produktion einzubringen
den Ausbau der Elektromobilität mit öffentlichen Mitteln zu fördern
den Fluglärm der Flughäfen Düsseldorf und Essen-Mülheim zu mindern und das Nachtflugverbot einzuhalten
eine angemessene Anzahl und Verteilung von Mülleimern im Stadtgebiet zu gewährleisten, in frequentierten Bereichen der Stadt als dreiteilige Entsorgungsbehälter (Mülltrennung)
weitere Freilaufflächen für Hunde einzurichten.

MÜLHEIM KANN MEHR ... SICHERHEIT, ORDNUNG UND SAUBERKEIT

Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine sichere und saubere Stadt. Die CDU setzt sich dafür in ihrer kommunalpolitischen Arbeit engagiert ein. Sicherheit und Sauberkeit durchzusetzen, ist in erster Linie Aufgabe der Polizei und der Stadtverwaltung, funktioniert jedoch nur, wenn sich auch die Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen und ihren Beitrag dazu leisten.

Auch wenn Mülheim an der Ruhr im Vergleich der deutschen Großstädte eine sichere Stadt ist, müssen wir weiterhin die Kriminalitätsbekämpfung sehr ernst nehmen und dafür sorgen, dass sich nicht nur die Statistik, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Mülheimerinnen und Mülheimer verbessert. Dafür muss insbesondere die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen durch organisierte Banden deutlich erhöht werden, und wir müssen insbesondere die Senioren dabei unterstützen, sich wirksam vor den modernen Betrugsmaschen zu schützen.

Die Forderung der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger nach sauberen öffentlichen Flächen werden wir weiterhin unterstützen. Die Sauberkeit des öffentlichen Raums und die Pflege von Grünflächen sowie Parkanlagen sind bedeutende Bausteine in unserem Konzept von Sicherheit und Sauberkeit. Denn ein unordentliches und ungepflegtes öffentliches Umfeld lädt geradezu zu ordnungswidrigem Handeln ein.

Städtische Ordnungspolitik muss auch konsequent gegen eine Verfestigung der Trinkerund Drogenszene sowie aggressives Betteln vorgehen. Zu prüfen ist der Einsatz von Interventionsstreifen, die Ordnungswidrigkeiten unmittelbar ahnden. Flankiert werden muss eine solche ordnungsbehördliche Null-Toleranz-Strategie durch begleitende soziale Maßnahmen, um den betroffenen Menschen einen Ausweg aus ihrer sozialen Notlage aufzuzeigen.

In unserer Stadt darf es weder rechtsfreie Räume noch Angsträume geben. Polizei, Verwaltung und Politik müssen hier an einem Strang ziehen und das muss zudem für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen spürbar sein. Dazu gehört auch eine verbesserte Beleuchtung, beispielsweise an der Haltestelle „Stadtmitte“.

Wir wollen unserer Verantwortung für Tiere gerecht werden. Daher befürworten wir die Sanierung des maroden Tierheims, das noch aus den frühen sechziger Jahren stammt. Es gilt, ein tierschutzgerechtes, zukunftsfähiges und kostengünstiges Tierheim zu schaffen. Dabei wollen wir konstruktiv mit dem Mülheimer Tierschutzverein zusammenarbeiten.

Die CDU fordert daher:

den Kommunalen Ordnungsdienst laufend weiterzuentwickeln und dabei die Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei fortzusetzen
die Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Behörden beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere Clankriminalität, fortzusetzen und zu verbessern
die stärkere Präsenz von Ordnungskräften des City-Dienstes, auch in den Stadtteilen
mobile Wachen von Polizei und Ordnungsamt in den Mülheimer Stadtteilen einzusetzen, bei denen sich jeder auch über wirksame Präventionsmaßnahmen gegen Einbrüche und jegliche Betrugsmaschen informieren kann
dass die Stadtwache an der Ruhrpromenade bis in die Abendstunden und am Wochenende besetzt ist
ehrenamtliche Helfer bei den Hilfsorganisationen Deutsche Lebens-RettungsGesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter Unfallhilfe, Maltester Hilfsdienst und Technisches Hilfswerk zu unterstützen
die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, wie sie in den aktuellen Rettungsdienst- und Brandschutz-Bedarfsplänen der Stadt Mülheim an der Ruhr vorgesehen sind, zu verbessern
die Verstärkung der Verkehrsüberwachung – vor allem bei Parkverstößen
das Umfeld des Hauptbahnhofes, die Ruhrpromenade und den Leinpfad sicherer und attraktiver zu gestalten
die Anleinpflicht für Hunde durchzusetzen – vor allem auf Kinderspielplätzen
ein effektives Sicherheitskonzept für die Mülheimer Friedhöfe umzusetzen
die Angebote für Verkehrssicherheits-Trainings für alle Generationen zu verbessern, indem wir die mobile Verkehrsschule stärken und den Verkehrsübungsplatz Wittekindstraße reaktivieren
eine weitere Freiwillige Feuerwehr mit einem Gerätehaus im Süden und je einen neuen Standort für den Rettungsdienst im Norden und im Süden unserer Stadt zu schaffen
öffentliche Spielplätze sicher, sauber und kinderfreundlich zu gestalten und gegen Verunreinigungen mit Glasscherben, Fixerbesteck (Spritzen), Hundekot u.ä. vorzugehen
das Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen konsequent durchzusetzen
Mülldetektive zur Vermeidung von wild abgelagertem Müll an Abfallcontainer-Standorten und wilden Müllkippen einzusetzen
die Bildung von mobilen Eingreiftrupps, die unmittelbar nach dem Entdecken illegale Graffiti-Schmierereien und wilde Müllablagerungen beseitigen
in Kooperation mit der Feuerwehr und dem Gesundheitsamt einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, umzusetzen und regelmäßig fortzuschreiben, wie die Unternehmen im Pflege- und Gesundheitswesen, wie z.B. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen, die für einen zukünftigen Pandemiefall benötigten Artikel (Schutzkleidung, Masken) bevorraten können.

MÜLHEIM KANN MEHR ... SOZIALES

Uns liegt am Herzen, dass Mülheim an der Ruhr eine liebenswerte Stadt mit sozialem Engagement bleibt. Daher unterstützt die CDU das soziale Engagement der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der anderen freien Träger, der Bürgerinitiativen, der Nachbarschaftshilfen, der Selbsthilfegruppen, der Vereine und der Verbände. Wir als CDU wollen die Arbeit dieser sozialen Träger in ihrem Einsatz fördern und gleichrangig mit städtischen Einrichtungen und Angeboten behandeln.

Die CDU fordert daher:

ein bedarfsgerechtes Angebot im ambulanten sowie stationären Bereich sicherzustellen. Dazu ist auch die „Kommunale Konferenz für Alter und Pflege“ unter Einbindung der Politik zu stärken
Maßnahmen zu ergreifen, um vermehrt Kurzzeitpflegeplätze in Mülheim an der Ruhr zu schaffen, damit auch pflegende Angehörige die Möglichkeit haben, einen Urlaub zu machen
dafür zu sorgen, dass eine ambulante pflegerische Versorgung auch in den Außenbereichen, insbesondere auf der linken Ruhrseite sichergestellt ist
die Zusammenarbeit mit dem Bund der Vertriebenen fortzusetzen
Menschen mit Behinderungen in allen Belangen zu unterstützen, um ihnen eine normale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen
Arbeitslosengeld II-Empfänger – insbesondere junge Menschen – in sinnvolle Arbeitsmarktprogramme zu vermitteln, um ihnen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen bzw. zu erleichtern
weiterhin eine Beratung anzubieten, die Obdachlosigkeit vermeiden kann
Träger neuer Wohnformen, wie z.B. von Mehrgenerationenhäusern, zu unterstützen
weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.

MÜLHEIM KANN MEHR ... SCHULE, WEITERBILDUNG UND WISSENSCHAFT

Das Grundziel der CDU ist es, die Fähigkeiten des Einzelnen optimal zu fördern. Diesem Anspruch muss auch das Schulsystem vor Ort gerecht werden. Die CDU ist der Garant für den bedarfsgerechten Erhalt des differenzierten Schulsystems und damit aller bestehenden Schulformen in Mülheim an der Ruhr. Gute Bildung braucht gute Gebäude. Diese gilt es, kontinuierlich zu verbessern. Den Ausbau zu einem Wissenschaftsstandort gilt es voranzutreiben. Die Hochschule Ruhr West sowie die Max-Planck-Institute bilden dabei wichtige Pfeiler.

Die CDU fordert daher:

alle unsere Grundschulen zu erhalten
die Offene Ganztagsschule (OGS) an den Grundschulen weiterhin in hoher Qualität anzubieten und bedarfsgerecht im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weiter auszubauen
konfessionsgebundene und städtische Gemeinschaftsgrundschulen im Rahmen der Grundschulentwicklungsplanung gleichberechtigt zu betrachten
die Waldorfschule sowie weitere Schulen in freier Trägerschaft zu unterstützen
inklusive Klassen (behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam) in allen Schulformen zu unterstützen
unsere Förderschulen zu erhalten und zu stärken
unsere Hauptschule am Hexbachtal in ihrem Bestand zu sichern sowie ihre Weiterentwicklung zu fördern
unsere drei bestehenden Realschulen durch adäquate Ausstattung gemäß der differenzierten Schulprofile weiter zu stärken
unsere fünf Gymnasien zu erhalten und gegebenenfalls zu erweitern sowie fachspezifisch zu profilieren, z.B. bilinguale Angebote, altsprachlichen Unterricht oder naturwissenschaftliche Spezifikation (MINT-Fächer) zu unterstützen, um so Schülerinnen und Schüler leistungsstark und gezielt auf ein Hochschulstudium vorzubereiten
die gymnasiale Oberstufe durch Konzepte des E-Learnings zu ergänzen
unsere drei Gesamtschulen zu unterstützen und ihnen eine individuelle Profilierung zu ermöglichen
das breitgefächerte und differenzierte Angebot unserer Berufsschulen zu sichern
die Einführung von Sozialpraktika in allen weiterführenden Schulen zu unterstützen
Sozialarbeit an den Mülheimer Schulen auszubauen
kommunale Konzepte zur Begabtenförderung der Schülerinnen und Schüler an den verschiedenen Schulformen effektiv umzusetzen sowie entsprechende Fortbildungen der Lehrkräfte zu fördern
Verantwortungspartnerschaften zwischen Eltern, den jeweiligen Schulen und der Mülheimer Wirtschaft auszubauen und zu fördern, die zu einer höheren Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen führen
durch Verzahnen von Schulen mit Wirtschaft und Hochschulen einen leichteren Übergang ins Berufsleben zu ermöglichen
die Hochschule Ruhr West durch vielfältige Kooperationen im Leben unserer Stadt zu verankern und mit der Schul- und Bildungslandschaft eng zu vernetzen. Es gilt, den Hochschulstandort Mülheim an der Ruhr bei der Gründung von An-Instituten gezielt zu unterstützen und somit zu stärken
ein weiteres Studentenheim in Hochschulnähe zu errichten, ggf. in Kombination mit einem Wohnheim für Auszubildende
sich um weitere Hochschulansiedlungen zu bewerben
die Mülheimer Max-Planck-Institute in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen und ihre Anliegen positiv zu begleiten
das Angebot der VHS mit ansprechenden Kursen / Schulungen / Fortbildungen zu erhalten
die Digitalisierung durch Konzepte an allen Bildungseinrichtungen voranzutreiben. Insbesondere sind angesichts der Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie in Kooperation mit den Mülheimer Schulen (Schulleitungen, Lehrer, Eltern und Schüler) passende Konzepte zu entwickeln, die es erlauben, digitalen Fernunterricht durchzuführen.

MÜLHEIM KANN MEHR ... KINDER, JUGENDLICHE UND FAMILIEN

Die CDU ist eine Partei der Generationen. Wir sehen es daher als unseren Auftrag, für besonderen Schutz der Familien, Jugendlichen und Kinder zu sorgen. Deshalb ist die CDU der Garant für die Fortentwicklung einer „generationsfreundlichen“ Stadt und setzt sich daher auch für ein generationenübergreifendes Wohnen ein.

Die Mülheimer CDU begrüßt die zahlreichen Initiativen seitens des Landes und des Bundes für eine Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien. Wir sind erfreut über die Tatsache, dass die in Mülheim an der Ruhr seit längerem geltenden Qualitätsstandards landesweit Anerkennung finden und von anderen Kommunen übernommen werden.

Das Thema Gleichberechtigung verbindet Familien, Kinder und Jugendliche unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft. Es muss noch eine Menge getan werden, damit in diesem Bereich Gleichberechtigung und Chancengleichheit herrscht. Dafür steht die CDU!

Die CDU fordert daher:

das gute Angebot der Spielplätze in Mülheim an der Ruhr bedarfsgerecht zu erhalten und durch Sportangebote und Spielmöglichkeiten für Jung und Alt zu ergänzen, beispielsweise durch Mehrgenerationenspielplätze. Das Engagement zahlreicher Bürger bei der Pflege und Übernahme von Patenschaften der Kinderspielplätze wird gewürdigt und unterstützt
Betreuungsangebote für Unter-3-Jährige zur bestmöglichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin zu verbessern
den vollständigen Rechtsanspruch auf einen Platz in Mülheimer Kindertagesstätten für die 3- bis 6-Jährigen umzusetzen
die bestehenden Hortplätze in Mülheimer Kindertageseinrichtungen zu erhalten und die Wahlfreiheit sicherzustellen
aufgrund der Erfahrungen in der COVID-19-Pandemie gemeinsam mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen Kinder-Not-Betreuungspläne zu erarbeiten
die Trägervielfalt bei den Mülheimer Tageseinrichtungen für Kinder sowie in der offenen Jugendarbeit zu erhalten
die Erziehungs- und Familienberatungsstellen weiter zu unterstützen
die Hilfsangebote und Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Familien in Konfliktsituationen beizubehalten und weiter zu optimieren
Institutionen, wie z.B. Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser, ideell und finanziell ausreichend zu unterstützen
den weiteren Ausbau der Mülheimer Einrichtungen zu zertifizierten Familienzentren
den Kinder- und Jugendförderplan über den geplanten Zeitraum hinaus fortzuschreiben – für eine effiziente und verlässliche Jugendarbeit in unserer Stadt
junge, politikinteressierte Menschen zu fördern und die Weiterentwicklung der gemeinsamen Zusammenarbeit mit dem Ring politischer Jugend, dem Jugendstadtrat und Jugendverbänden zu begrüßen und zu unterstützen
die finanzielle Unterstützung der Stadt für die verschiedenen Formen der Sozialarbeit, Streetworking, Inobhutnahme, Beratungsdienste etc. beizubehalten bzw. erneut einzuführen, zugleich aber auch auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen
die Wohnungsbau- und Planungspolitik verstärkt an den Interessen und Bedürfnissen von Familien, Jugendlichen und Kindern zu orientieren
Festivals und Events für alle Generationen zu etablieren
stärker als bisher, das bürgerschaftliche ehrenamtliche Engagement von Initiativen und Gruppen, die sich besonders für das Wohl und die Belange der Kinder und Jugendlichen einsetzen, zu unterstützen
dass eine jährliche kritische Überprüfung auf Notwendigkeit, Höhe und Verwendung der von der Stadt für das Autonome Zentrum (AZ) bereitgestellten Mittel erfolgt. In diesem Zusammenhang ist eine finanzielle Gleichbehandlung aller Jugendzentren sicherzustellen
die Ausweitung der Kinder-Not-Hilfe zu fördern, z.B. indem das Modell der Kindernotinseln beworben wird.

MÜLHEIM KANN MEHR ... SENIOREN

Die CDU Mülheim an der Ruhr setzt sich für ein menschenwürdiges Leben im Alter und Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe ein. Viele Seniorinnen und Senioren sind fit und leistungsfähig, wiederum andere benötigen schon sehr früh Pflege und Betreuung.

Seniorinnen und Senioren sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft, auf den wir nicht verzichten können und wollen. Ihre Lebenserfahrung und ihr Rat sind uns wichtig. Wir möchten, dass sie möglichst lange aktiv teilhaben können und ihnen die erforderlichen Hilfsangebote zur Verfügung gestellt werden.

Ältere Menschen sollen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden führen können.

Die CDU fordert daher:

mehr seniorengerechte Wohnungen zu bauen
wohnungsnahe Versorgungsangebote sicherzustellen
für Barrierefreiheit im Straßenverkehr und im ÖPNV zu sorgen
für eine seniorengerechte Infrastruktur zu sorgen, z.B. indem mehr Verkehrsinseln geschaffen werden, um das Queren der Straße zu erleichtern
haushaltsnahe Dienstleistungen anzubieten bzw. zu gewährleisten
Möglichkeiten zur sozialen und kulturellen Teilhabe zu schaffen
das Netzwerk der Generationen zu unterstützen
die Sicherheitsvorkehrungen an Brennpunkten zur Vorbeugung von Straftaten zu verbessern
den Austausch zwischen den Generationen zu verbessern
gemeinsam mit den Betreibern der Senioreneinrichtungen in Mülheim an der Ruhr ein Konzept fortzuentwickeln, das das Ansteckungsrisiko für die betreuten Menschen auch bei zukünftigen Krankheitswellen minimiert

MÜLHEIM KANN MEHR ... KULTUR GUT - Für alle Generationen

Mülheim an der Ruhr zeichnet sich durch eine vielfältige Kulturlandschaft aus. Es gibt viele Künstlerinnen und Künstler und Orte, die dazu einladen, Kunst und Kultur hautnah zu erleben. Wir möchten die Kultur als Bildungsstätte für die Ergänzung des schulischen Lernens erleben lassen. Kultur soll den Kindern und Jugendlichen die Begegnung unabhängig vom familiären Hintergrund und Wohnumfeld – ermöglichen. Die CDU möchte die Kultur als Grundversorgung für alle Generationen weiterhin dauerhaft sichern.

Die CDU fordert daher:

die bereitstehenden knappen Finanzmittel in den bestehenden Kulturinstituten weiterhin effizient einzusetzen
eine aktivierende Kulturarbeit und damit bürgerschaftliches Engagement im kulturellen Bereich zu stärken, Sponsoring und Mäzenatentum in Mülheim an der Ruhr aktiv einzuwerben und zu unterstützen
die Zusammenarbeit der städtischen Stiftungsverwaltung mit den selbstständigen Mülheimer Stiftungen zu verstärken und auszubauen
durch Kooperation mit Kindergärten und Schulen alle Kinder und Jugendlichen an Kulturangebote heranzuführen, z.B. durch Fortführung des Projektes JeKits und durch die Mülheimer Familienkonzerte
das Kinder- und Jugendtheater sowie die Theaterarbeit mit Kindern und Jugendlichen zukunftsträchtig weiterzuentwickeln, z.B. durch Fortführung der Mülheimer Theatertage „Stücke“ und „Kinderstücke“, durch Ausbau der Probenarbeit am Ringlokschuppen, durch Theaterkooperationen mit Schulen
den Bestand des international renommierten „Theater an der Ruhr“ – als eine der tragenden Säulen der Mülheimer Kultur – zu sichern
das harmonische Miteinander aller Kulturaktiven am Standort „SOL Kulturbar / Theater an der Ruhr“ zu fördern
das vielschichtige Angebot des Ringlokschuppens unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Grundsätze fortzuführen
den attraktiven Museumsstandort Mülheim an der Ruhr (Kunst-, Leder- / Gerber- und Büromuseum, Tersteegenhaus, Aquarius, Haus Ruhrnatur, Camera Obscura, Gründerund Unternehmermuseum, Museum im Kloster Saarn, Ruhr Gallery) zu sichern und weiterzuentwickeln. Es wird als Verpflichtung angesehen, das Tersteegenhaus sowie das Leder- und Gerbermuseum als Heimatmuseen zu erhalten. – Hierbei sollte auch eine stärkere Verknüpfung mit der wertvollen Arbeit des Stadtarchivs angestrebt werden, um das historische Wissen über die Stadt Mülheim an der Ruhr noch breiter in der Öffentlichkeit zu verankern
die Erinnerungskultur auch in Mülheim an der Ruhr zu pflegen, z.B. indem ein „Pfad der Erinnerungen“ entwickelt wird, der die lokalen Erinnerungsorte, wie z.B. Gedenkstätten, Aktion „Stolpersteine“, miteinander verbindet
in Zusammenarbeit mit der Hochschule Ruhr West vor allem den Studierenden den Zugang zum vielfältigen Kulturangebot in der Stadt zu erleichtern, z.B. durch einen Willkommenspass
durch eine Vernetzung von Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Kultur die Kultur- und Kreativwirtschaft aktiv zu unterstützen
das Förderprogramm „Kunst im öffentlichen Raum“ fortzuführen
nicht nur städtische Kulturarbeit in den Fokus von Kulturpolitik zu nehmen, sondern Kultur umfassender zu begreifen, z.B. indem die Träger des Mülheimer Karnevals unterstützt werden
kulturelle Aktivitäten freier Träger, z.B. Projekt „Kunsthaus“ Meißelstraße, Ruhr Gallery, durch geeignete Maßnahmen zu fördern
Kulturveranstaltungen für ältere Bürger besser erreichbar zu machen, z.B. durch einen Kulturbus oder Nachmittagsveranstaltungen
den Austausch mit den Mülheimer Partnerstädten, insbesondere in kultureller Hinsicht, zu intensivieren.

MÜLHEIM KANN MEHR ... SPORT

Der Sport in Vereinen fördert zum einen Gesundheit und Fitness und zum anderen soziale Bindungen und Integration. Vorbildlich ist dabei die Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Daher halten wir als CDU die Unterstützung von Sportvereinen für unabdingbar. Ebenso müssen wir den Individual- und Trendsportarten Rechnung tragen und den Bürgern die notwendigen Einrichtungen hierfür zur Verfügung stellen.

Die CDU fordert daher:

notwendige Sportanlagen bereitzustellen, zu sanieren, zu pflegen und auszubauen
das Zusammenwirken von Stadtverwaltung, Schulen und Mülheimer Sport Bund zu stärken
Sportvereine vorrangig zu fördern
Trendsportarten darüber hinausgehend zu fördern
den Sportentwicklungsplan weiter umzusetzen und fortzuschreiben
den Kooperationsvertrag zwischen dem Mülheimer Sportbund und der Stadt fortzusetzen
ein Konzept für die Leichtathletik zu entwickeln und eine wettkampfgerechte Ausstattung zu realisieren
den Bau der Kunststofflaufbahn Mintarder Straße zu realisieren
das Friedrich-Wennmann-Bad durch einen Neubau zu ersetzen
neben den bisher existierenden Bädern ein weiteres Schwimmbad auf der linken Ruhrseite zu errichten, mit attraktiven Angeboten für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit
Baden in der Ruhr dauerhaft aufrechtzuerhalten
die Wassersportmöglichkeiten auf der Ruhr auszuweiten, z.B. durch den Verleih von Stand-up-Paddels oder Ruderbooten
sportliche Aktivität und Gesundheit zu fördern, beispielsweise durch Outdoor-GymAnlagen
den Leistungssport und dessen Stützpunkte und Zentren zu unterstützen
E-Sport-Angebote in Mülheim an der Ruhr zu schaffen und beispielsweise eine Stadtmeisterschaft zu etablieren.

MÜLHEIM KANN MEHR ... INTEGRATION

Zuwanderung und kulturelle Vielfalt sind gleichermaßen Chance und Bereicherung für Mülheim an der Ruhr – stellen unsere Stadt aber auch vor große Herausforderungen.

Inwieweit Integration gelingt, entscheidet sich hier vor Ort im konkreten Zusammenleben in unserer Stadt. Eine erfolgreiche Integrationspolitik kann nur im ständigen Dialog mit wechselseitiger Offenheit und Bereitschaft gelingen. Uns leiten dabei unser christliches Menschenbild sowie die Rechts- und Werteordnungen unseres Landes. Hierbei ist das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft oberstes Ziel unserer Integrationspolitik.

Der Schlüssel für eine gelungene Integration von schutzbedürftigen Personen mit guter Bleibeperspektive liegt im Erlernen der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung, um die Bildungs- und Arbeitsmarktsituation für Zuwanderer zu verbessern, an der Gesellschaft teilnehmen zu können und Chancengleichheit in Schule, Ausbildung und Beruf zu erlangen. Sie ist Voraussetzung für eine chancenorientierte Integration in Sport, Kultur und Gesellschaft, die das Zusammenleben und Zusammenwachsen in unserer Stadt verbessert.

Die Bereitstellung von Wohnraum und der Übergang der Flüchtlinge aus den Unterkünften in den Wohnungsmarkt sind von zentraler Bedeutung für eine gelingende Integration, stellen die Kommune aber auch vor Herausforderungen. Ebenso entscheidend ist auch eine soziale Begleitung, um sicherzustellen, dass Unterstützungsmaßnahmen anerkannte Flüchtlinge auch erreichen.

Wer keine Bleibeperspektive hat, lediglich zur Erlangung von Sozialleistungen die Freizügigkeit missbraucht, sich nicht auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung als Kern eines demokratischen Grundkonsenses verständigen will oder Straftaten begeht, muss Mülheim an der Ruhr wieder verlassen.

Die CDU fordert daher:

ein standortdetailliertes Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen kontinuierlich fortzuführen
ein integratives Wohnbegleitungskonzept zu erarbeiten, welches eine sozialdienstliche Unterstützung zur Vermittlung und Betreuung von eigenverantwortlichen Mietverhältnissen beinhaltet
die Sprachförderung für Neu- und Altzugewanderte
die Integration durch Sport
die Chancengleichheit in Schule und Ausbildung
die berufliche Integration
die Integration und Partizipation in den Stadtteilen
den interreligiösen Dialog fortzusetzen
die interkulturelle und internationale Orientierung von Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft
den Schutz vor Rassismus und Ausgrenzung zu fördern.

MÜLHEIM KANN MEHR ... DEUTSCHE HEIMATVERTRIEBENE UND (SPÄT-)AUSSIEDLER

Ein gutes Beispiel für gelungene Integration sind die in Mülheim an der Ruhr lebenden deutschen Heimatvertriebenen, Übersiedler und (Spät-) Aussiedler. Die CDU Mülheim an der Ruhr bekennt sich ausdrücklich zu den in ihrer Stadt angekommenen und aufgenommenen deutschen Heimatvertriebenen aus dem historischen deutschen Osten, den Flüchtlingen und Übersiedlern aus der ehemaligen DDR sowie den deutschen (Spät-) Aussiedlern und deren Abkömmlingen aus den ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten in Mittel-, Süd- und Osteuropa. Sie steht auch in Zukunft fest an ihrer Seite. Die Mülheimer CDU kümmert sich in besonderer Weise um die Pflege ihres Kulturgutes und würdigt deren Leistung für unsere Stadt und unser Land. Als Partei werden wir, wie bisher, einen Aussiedlerbeauftragten benennen, der sich auch in Zukunft um deren Belange kümmert.

Verbände, Vereine und Landsmannschaften werden auch künftig ein wichtiger Partner der CDU sein. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr weiterhin zu ihren Verpflichtungen gegenüber den Vertriebenen und Aussiedlern steht. Dazu zählen insbesondere die Pflege des Gedenksteins, der an die Flucht und Vertreibung erinnert, auf dem Altstadtfriedhof sowie die Verpflichtung der Stadt, neu angekommenen Spätaussiedlern ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen und die Landsmannschaften und die Vereine der Vertriebenen und Aussiedler in die Städtepartnerschaft mit der Stadt Oppeln einzubeziehen.

MÜLHEIM KANN MEHR ... NAH AM STADTTEIL

Unsere Bürger fühlen sich immer mehr ihrem unmittelbaren Umfeld verpflichtet. Sie sind in vielen Initiativen und Vereinen vor Ort engagiert. – So bürger- und ortsnah ist auch die Politik der CDU in Mülheim an der Ruhr. Die CDU ist der gute Nachbar von nebenan.

Die CDU-Ortsverbände sorgen vor allem mit ihren Vertretern in den drei Bezirksvertretungen für die Entwicklung in der Innenstadt und in den einzelnen Stadtteilen. Wir wollen, dass sich die Bürger in unserer Stadt „zu Hause“ fühlen und sich „zu Hause“ wohlfühlen. Dazu gehört sicheres Wohnen, umfeldnahes Einkaufen und Erholen, kurze Wege zu den Kindergärten und Schulen sowie ein unkomplizierter Anschluss an den ÖPNV.

BROICH

Die CDU fordert:

den Vorplatz der „Broicher Mitte“ weiter zu begrünen und zu beleben
den Broicher Wald / Uhlenhorst zu erhalten und sauber zu halten
das MüGa-Gelände einschließlich Schloss Broich kontinuierlich zu pflegen
das Linksabbiegen von der Prinzeß-Luise-Straße in die Duisburger Straße zu ermöglichen
die Seitenbereiche des Radschnellweges RS1 auf Broicher Gebiet zu begrünen
die Grundschule am Krähenbüschken, die Realschule Broich sowie das Broicher Gymnasiums zügig zu erweitern
alle Broicher Spielplätze zu erhalten und kontinuierlich instand zu setzen
eine weiterwachsende Verankerung der Hochschule Ruhr West in den Stadtteil
eine zeitnahe Entscheidung über die Zukunft des Gebäudes an der Bergstraße
einen Waldfriedhof / Urnenwald auf den Broicher Friedhof zu integrieren.

DÜMPTEN

Der Stadtteil Dümpten liegt im Norden von Mülheim an der Ruhr. Von Essen und Oberhausen ist dieser Stadtteil durch einen durchgehenden Grünzug getrennt, der als Naherholungsgebiet dient und zugleich landwirtschaftlich genutzt wird. Dümpten hat sich zu einem Wohnstadtteil entwickelt und befindet sich im Strukturwandel. Darauf weisen zurzeit zahlreiche Wohnbauprojekte hin, die auf Abrissflächen und in Baulücken durchgeführt werden. Dazu gehört, dass Dümpten in das Zukunftsprojekt „Innovation City“ eingebunden ist. Darin erkennen wir Potentiale für eine gute Zukunft im Stadtteil Dümpten.

Die CDU fordert:

das Projekt „Innovation City“ sowie das wohnungspolitische Handlungskonzept auf ganz Dümpten zu erweitern – diesseits und jenseits der Autobahn
auf der Mellinghofer Straße hinsichtlich der Wohn- und Aufenthaltsqualität moderne und optisch anspruchsvollere Standards zu schaffen
die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Stadtteil zu verbessern. Vermüllungen im Bereich von Wertstoffsammelstellen ist entschieden entgegenzutreten, und Sachbeschädigungen aufgrund von illegalen Graffiti-Schmierereien sind stärker zu ahnden
die zentralen Erholungsräume Hexbachtal, Horbachtal und Wittkampbusch zu erhalten und nachhaltig zu pflegen. Insbesondere die Wege im Hexbachtal bedürfen einer Verbesserung und sollen erhalten werden. Darüber hinaus soll das Hexbachtal als multifunktionale Grünzone weiterentwickelt werden in Partnerschaft mit Akteuren der Stadt, dem RVR, der Landwirtschaftskammer und den Ressorts Sport und Freizeit.
die bisherigen landwirtschaftlichen Nutzflächen weitestgehend beizubehalten
Blühstreifen sind ebenfalls zu erhalten und für das Gedeihen von Bienen und Insekten zu vermehren
die verkehrliche Situation insgesamt zu verbessern. Verkehrswidrigkeiten und Geschwindigkeitsverstöße sind insbesondere vor Schulen und Kindergärten stärker zu verfolgen. In diesem Zusammenhang ist die Einstellung eines Stadtteilhausmeisters oder Citymanagers für Dümpten zu prüfen
den durchgängigen 6-spurigen Ausbau der A40 zwischen Duisburg und Essen vorrangig in Dümpten zu beginnen, damit die seit Jahren geforderte Lärmschutzwand endlich errichtet wird
das ÖPNV-Angebot bedarfsgerecht zu erhalten und zu optimieren
die Umgebung um die Altenwohnungen „Auf dem Bruch“ sowie den Bereich Heifeskamp / Mannesmannallee im Sinne einer seniorengerechten Stadt verkehrlich besser anzudienen
die verkehrliche Situation rund um die Kreuzung Mannesmannallee / Heifeskamp zu verbessern. Hierbei ist insbesondere auf den anfallenden Verkehr des Heifeskamp aus nordöstlicher Richtung zu achten. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass die Mannesmannallee auch den in Zukunft zu erwartenden zusätzlichen Verkehr aufnehmen kann
die Verkehrssituation an der Heiermannstraße zu entschärfen
die Parksituation im Stadtteil zu verbessern
die Entwässerung im Stadtteil sicherzustellen. Vor einer weiteren Versiegelung von Flächen muss gewährleistet sein, dass die Kanalisation das Oberflächenwasser auch bei starken Regenfällen zuverlässig abführen kann. Bis dahin muss auf Bauvorhaben, wie z. B. an der Gertrudstraße, verzichtet werden
die beiden Unterführungen Mühlen- und Mellinghofer Straße, die das durch die A40 zerschnittene Dümpten verbinden, einladend und kreativ zu gestalten
den Schulstandort Hexbachtal sowie dessen Dependance auf der Gathestraße und die Gustav-Heinemann-Gesamtschule zu unterstützen, weiterzuentwickeln und die Digitalisierung voranzutreiben
ein Erhaltungs- und Nutzungskonzept für das historische Schulgebäude an der Gathestraße zu erarbeiten. Insbesondere für die ehemalige Rektorenwohnung sowie für die Fassade soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden
den ehemaligen Sportplatz an der Oberheidstraße und die darum liegenden Brachflächen positiv zu entwickeln
die Bezirkssportanlage am Wenderfeld mit einer Kunststofflaufbahn auszustatten
die Maßnahmen, die im Masterplan „Spielen und Bewegen“ für den Bereich Dümpten vorgeschlagen wurden, auf ihre Umsetzbarkeit hin zu überprüfen. Insbesondere sollen die Spielplatzpaten gestärkt werden
die Jugendzentren „Springender Punkt“ und „Nordstraße“ stärker als bisher zu fördern, um der Entstehung von sozialen Brennpunkten vorzubeugen
eine kulturelle Alternative zum alten Bürgermeisteramt zu entwickeln
den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten voranzutreiben.

HEISSEN

Die CDU fordert:

den Einkaufstandort „Heißen-Mitte“ durch Unterstützung ansässiger Kaufleute attraktiver zu machen sowie die Vernetzung mit der Mülheimer Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B und den Vereinen zu intensivieren
die zweite „Käseglocke“ abzureißen und gleichzeitig die U-Bahn-Stationen „Heißen-Kirche" und „Eichbaum“ kundenfreundlich umzugestalten
das Rhein-Ruhr-Zentrum bei seiner Modernisierung und Entwicklung zu unterstützen und für anwohnerverträgliche Verkehre zu sorgen
die Siedlung „Heimaterde“ zu erhalten sowie deren Infrastrukturen und Vereine zu fördern
die Weiterentwicklung von Wirtschaft und den notwendigen Flächen vorrangig in den Gewerbezonen Heißen-Nord und Heißen-Ost voranzutreiben
bei anstehenden Bebauungsplänen eine verträgliche Integration in vorhandene Siedlungsstrukturen zu gewährleisten
die alte Straßenmeisterei auf neue Weise zu nutzen und zu entwickeln
das Gymnasium Heißen zu sanieren und weiterzuentwickeln
die Gebäude der ehemaligen Hauptschule Kleiststraße weiterhin schulisch zu nutzen
einen intensiveren Austausch bei der Stadtteilkonferenz, um neben bestehenden Jugendangeboten weitere Angebote zu vernetzen.

MENDEN-HOLTHAUSEN

Der Stadtteil Menden-Holthausen hat eine einzigartige Wohn- und Lebensqualität. Diesen Standortvorteil wollen wir stärken und ausbauen.

Die CDU fordert:

lockere und architektonisch ansprechende Bebauungen im Stadtteil
keine Bebauung am Schlippenweg
die Zeppelinstraße in Zusammenarbeit mit der INGHO neu bzw. weiter zu gestalten
die Verkehrs- und Parkplatzsituation bei EDEKA an der Zeppelinstraße zu verbessern
das ÖPNV Angebot bedarfsgerecht zu erhalten und ein On-Demand-Angebot einzuführen, um damit das Angebot zu erweitern
den Fahrtakt zuverlässiger einzuhalten
die Synchronisierung von Bus- zu Bahnverkehren zu optimieren
die ehemalige Straßenbahntrasse zum Flughafen in Abstimmung mit dem RVR zur Radwegestrecke auszubauen
den Bereich am Eingang des Hauptfriedhofes baulich attraktiver zu gestalten
das Überschwemmungsgebiet am Rumbachtal in Zusammenarbeit mit der IG Rumbachtal zu klären und mit der Stadt Essen das Regenrückhaltebecken im Sinne einer interkommunalen Zusammenarbeit abzustimmen
die ansässige Landwirtschaft in ihrem Anliegen zu unterstützen, die landwirtschaftlich genutzten Flächen in ihrem Bestand zu schützen. Der Flächenverbrauch zählt zu den größten Umweltherausforderungen. Hier muss eine vernünftige Balance zwischen Bebauung und Erhalt gefunden werden
die Option, ein Innovationszentrum für e@Mobility (Luft, Wasser, Land) am Flughafengelände Essen / Mülheim zu etablieren. Dies würde der politischen Diskussion eine neue Vision aufzeigen und einen politischen Konsens ermöglichen.

NORD – EPPINGHOFEN MELLINGHOFEN WINKHAUSEN

Wir leben gern im bunten Norden Mülheims mit seinen schönen Grünflächen, wie Horbachtal und Winkhauser Tal, sowie Schrebergärten zur Naherholung, mit den attraktiven Siedlungen und Plätzen, wie Dichterviertel und Papenbusch.

Die CDU fordert:

die Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen zu forcieren
die Präsenz der Polizei- und Ordnungsbehörden in den Stadtteilen und Wohnquartieren zu verstärken
die Quartiersentwicklung in Eppinghofen, Mellinghofen und Winkhausen zu unterstützen
Straßen in den Stadtteilen Eppinghofen, Mellinghofen und Winkhausen instandzusetzen und dabei die Belastung der Bürger möglichst gering zu halten
die mittelständischen Betriebe, den Einzelhandel, das Handwerk und die Dienstleistungsbetriebe in Eppinghofen, Mellinghofen und Winkhausen zu erhalten
die Quartiere durch Nahversorger zu beleben – insbesondere in der nördlichen Innenstadt
die Nahversorgung in Eppinghofen, Mellinghofen und Winkhausen zu erhalten
die Nahversorgung in den Wohnquartieren Bottenbruch und Papenbusch zu fördern
die Parks und Spielplätze in Eppinghofen (Dichterviertel), Mellinghofen und Winkhausen (Winkhauser Tal, Bottenbruch und Papenbusch) zu gestalten, zu pflegen und zu entwickeln
Sportplätze und Sportstätten an Aktienstraße, Boverstraße, Bruchstraße/ Winkhauser Weg, Hügelstraße, Mellinghofer Straße und Nordstraße zu erhalten
die Verkehrsplanung in Eppinghofen weiterzuentwickeln
auf der Aktienstraße alle Fahrspuren beizubehalten und keine 30er-Zone einzurichten
die Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Mülheim, Essen und Oberhausen weiter auszubauen und instand zu halten
das Quartier Klöttschen / Vereinsstraße zu entwickeln und zu bebauen
Kindertagesstätten in unseren Stadtteilen bedarfsgerecht auszubauen
den Bestand der Altentagesstätten zu sichern
die VHS in Eppinghofen weiter zu integrieren.

SAARN SELBECK MINTARD

Die Stadtteile Saarn, Selbeck, Mintard liegen im Mülheimer Süden.

Mit unseren Zielen und Forderungen möchten wir diese als attraktive Orte für die Bürgerinnen und Bürger weiter erhalten und verbessern.

Die CDU fordert:

Sauberkeit und Sicherheit, insbesondere auf Spielplätzen in Saarn, Selbeck und Mintard
saubere Ruhrauen
eine Nebenwache für die Feuerwehr im Mülheimer Süden einzurichten
den Fluglärm der Flughäfen Düsseldorf und Essen / Mülheim zu mindern
das Nachtflugverbot auf dem Flughafen Düsseldorf strikt einzuhalten

Für Saarn

ein Verkehrs- und Gestaltungskonzept für die Kölner Straße (B1) zwischen Luxemburger Allee und Klostermarkt zu entwickeln und umzusetzen
die Planung und Neugestaltung der Düsseldorfer Straße voranzutreiben
Gewerbegebiete zwischen Saarn und Selbeck auszuweisen und zu ordnen
das Kloster Saarn an das Dorf anzubinden
Schulen und Kindergärten bedarfsgerecht zu modernisieren und zu erhalten
ein Schwimmbad links der Ruhr

Für Selbeck

den Schwerlast- und Durchgangsverkehr auf der B1 zu vermindern und den Verkehrsfluss zu optimieren
die Buslinien im Rahmen eines bedarfsgerechten ÖPNV optimal zu takten
Grundschule und Kindergarten in Selbeck zu erhalten
eine Turnhalle, die ggf. durch einen Sportverein betrieben wird, zu errichten
einen Bolz- und / oder Sportplatz, der ggf. durch einen Sportverein betrieben wird, neu einzurichten
schnelles Internet

Für Mintard

keinen Ausbau der L62
den ÖPNV so zu gestalten und dabei innovative Beförderungskonzepte mit einzubeziehen, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Schulen gut erreichen
die Parksituation zu verbessern
die Lücke im Fahrradnetz zwischen Saarn und Mintard zu schließen
die Lärmbelästigung durch die Ruhrtalbrücke weiter zu reduzieren
den Ruhrdeich zwischen Saarn und Mintard weiter zu sanieren
den Status Quo der Campingplätze zu erhalten
schnelles Internet.

SPELDORF

Die CDU fordert:

die Attraktivität der Duisburger Straße zwischen Ruhrorter Straße und Heerstraße weiter zu erhöhen
das bürgerschaftliche Engagement zur Erhaltung des Raffelbergparks zu unterstützen
die Sauberkeit in Speldorf durch Aufstellen weiterer Abfallkörbe zu verbessern, auch entlang der Duisburger Straße, die Fußwege häufiger zu reinigen, z.B. am Bahndamm zwischen Friedhofstraße und Saarner Straße, und die Grünflächen intensiver zu pflegen
den Verkehr in Speldorf so zu führen, dass der Durchgangsverkehr über Durchgangsstraßen führt und nicht über Schleichwege und Abkürzungen, wie z.B. Wohnstraßen im Raffelbergviertel, auf der Prinzenhöhe oder im Parkstraßenviertel
Parkraum für LKW zu schaffen, damit diese nicht in Wohngebieten parken
die ÖPNV-Anbindung von den Außenbezirken nach Speldorf sowie die Anbindung der Firmen im Hafengebiet zu verbessern
Bauvorhaben, z.B. am Raffelbergviertel, nur noch dann zu genehmigen, wenn tatsächlich auf dem eigenen Grundstück oder direkt davor ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Die statistischen Rechengrößen müssen der Realität angepasst werden
den Schnupfwinkel, der direkt an den Raffelbergpark grenzt, in seiner jetzigen Form zu erhalten und nicht in Gewerbefläche umzuwandeln
die Speldorfer Vereine und Verbände, insbesondere im Bereich der Jugendarbeit, stärker zu unterstützen
die Spielplatzsituation in Speldorf zu verbessern
Duisburger Pläne zu verhindern, eine „Spielhölle“ mit einem halbherzig geplanten viel zu kleinen Autohof im Kreuz Kaiserberg in unmittelbarer Nähe der Speldorfer Bürger zu errichten.

STADTMITTE

Für eine starke Innenstadt – Eine starke Stadt braucht ein starkes Zentrum. Dies ist weiterhin ein zentrales Handlungsfeld der Mülheimer Stadtpolitik. Das Alleinstellungsmerkmal Mülheims in der Innenstadt gegenüber den umliegenden Städten ist und bleibt die Ruhr im Zentrum der Stadt.

Die CDU fordert:

mit der Realisierung der ambitionierten Bauprojekte auf allen Baufeldern weiteres „Wohnen am Wasser“ zu ermöglichen. Attraktiver Wohnraum, vor allem für junge Familien, und ein „Bürgerpark“ als Grün- und Erholungsfläche sollen mit Unterstützung einer kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft im 3. und 4. Bereich des „Ruhrpromenade“-Stadtquartiers geschaffen werden
die Ruhrpromenade intensiver zu begrünen
weitere Anwohnerparkzonen, z. B. im Bereich von Dickswall / Kaiserstraße / InnogySporthalle, zu errichten – insbesondere nach den positiven Erfahrungen in der Altstadt. Um den Parkdruck im Umfeld der Innogy-Sporthalle zu Lasten der Anwohnerschaft zu verringern, unterstützt die CDU Pläne, mit Hilfe eines Investors ein Parkhaus im Bereich des heutigen Parkplatzes gegenüber der Sporthalle zu errichten. Die Einführung weiterer Anwohnerparkzonen in der Innenstadt sollte durch die Anwohner in diesen Stadtquartieren mehrheitlich festgestellt werden
die bessere verkehrliche Erreichbarkeit
weiterhin an der Verkehrsführung in der Innenstadt zu arbeiten. So ist eine Linksabbiegespur von der Schlossbrücke zur Schollenstraße auf der Schienenstrecke einzurichten, so dass zukünftig zwei Geradeausspuren in Richtung Berliner Platz geschaffen werden können. Damit würden Aufstauungen bereits auf der Schlossbrücke vermieden.
Die Ampelschaltungen sollen insbesondere an den Verkehrsknotenpunkten Berliner Platz und Leineweberstraße / Ecke Schollenstraße fußgängerfreundlicher erfolgen
eine Ideen-Werkstatt, die ergebnisoffen im Rahmen eines Bürgerdialogs alle Vorschläge (z.B. Rückbau und Einrichtungsverkehr) zur Belebung der Schlossstraße aufnimmt, zusammenstellt und auf ihre Machbarkeit hin überprüft
den Wunsch aus der Bürger- und Händlerschaft zu unterstützen, die Einbahnstraßenregelung auf der Leineweberstraße beizubehalten, da die Verkehrsknoten Kaiserplatz und Berliner Platz stark frequentiert werden. Aufgrund der beschlossenen Umgestaltungspläne setzt die CDU auf eine attraktivere und verkehrsberuhigtere Verbindungsstraße für die Alt- und Innenstadt, die zukünftig das Trennende entschärft
die Bemühungen zu unterstützen, die Tunnel-Durchfahrt am City-Forum für den Einrichtungsverkehr für PKW – in der Verlängerung der Straße Am Löwenhof – zu öffnen und nicht mehr ausschließlich als Busbahnhof zu nutzen. Auch ist zu prüfen, ob ein Zwei-Richtungsverkehr unterhalb des Kurt-Schumacher-Platzes möglich ist
ein umfassendes und nachhaltiges Sicherheitskonzept für die Innenstadt zu entwerfen, das die Grundlage für einzelne Sicherheitsmaßnahmen, wie z.B. Poller im Bereich Stadthafen, Videoüberwachung, ist
ein Beleuchtungskonzept umzusetzen, das Sicherheit, Energieeinsparung und Kommunikation fördert
den gesamten Kurt-Schumacher-Platz einschließlich Brunnen zu verschönern
unter den Bahnbögen – ehemalige Rheinische Eisenbahntrasse – Angebote für Handwerk und Klein-Gastronomie zu schaffen
den Rathausmarkt als offene Fläche zum Feiern und Treffen zu nutzen. Trotz mancher Verbesserungen ist der Platz durch weitere Maßnahmen, wie mehr Grün und Toilettenanlage, attraktiver zu gestalten, um die Aufenthaltsqualität für die Bürger zu erhöhen
die Ausgestaltung und Vermarktung des Rathausmarktes zu optimieren
die Charme-Offensive „Innenstadtplätze“ fortzuführen. Wie das Beispiel SiegfriedReda-Platz – als „Eingangstor“ zur Altstadt – zeigt, können bereits kleine, kostengünstige Maßnahmen zur Aufwertung eines solchen Innenstadtplatzes und damit zu höherer Aufenthaltsqualität beitragen. Dabei ist sicherzustellen, dass diese Innenstadtplätze nicht zu Ersatz-Parkplätzen werden
mit Unterstützung der städtischen Wirtschaftsförderung Mülheim & Business und MST eine Online-Plattform für den Innenstadt-Handel einzurichten
eine positive Entwicklung des Kunstmuseums-Umfeldes, vom Synagogenplatz über die Wallstraße bis zur Ruhr Gallery. Dieser Bereich soll zu einer „Kulturmeile“ entwickelt werden; daher ist es das Ziel, dass sich dort weitere Kunstgalerien und Künstlerateliers ansiedeln
den Wochenmarkt in der Innenstadt auf der Schlossstraße zu belassen und die Bemühungen zur Verlagerung auf den Rathausmarkt zu beenden
vollständig auf den Adventsmarkt in der Altstadt zu setzen, der im Bereich der Mülheimer Innen- bzw. Altstadt ein für Besucher ansprechendes Angebot eines Weihnachtsmarktes ist und bleiben soll
die „Kulturperle“ Heimatmuseum Tersteegenhaus in der Altstadt unter Einbeziehung ehrenamtlichen Engagements zu sichern. Denn das Heimatmuseum ist ein Teil des unverzichtbaren „Gedächtnisses“ unserer Heimatstadt
ein Beleuchtungskonzept zu erarbeiten und umzusetzen, um die Altstadt an die Innenstadt optisch, z. B. durch gemeinsame Lichtelemente, besser anzubinden. Mit der attraktiven Kirchenaußenbeleuchtung auf dem Kirchenhügel ist ein Anfang gemacht
das in der Innenstadt bewährte Bildungsangebot von Grundschulen, Realschule Stadtmitte, Karl-Ziegler-Gymnasium, Otto-Pankok-Gymnasium, Luisenschule, Berufskolleg Kluse und Stadtmitte zu erhalten und die notwendigen Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.
Die beiden konfessionellen Familienbildungsstätten am Standort Innenstadt sind ebenfalls mit allen städtischen Kräften zu fördern
im Hinblick auf eine „junge Innenstadt“ die Zahl der KiTa-Plätze zu erhöhen und dem Bedarf anzupassen
den Bestand der Kleingartenanlage Kampstraße / Wasserstraße zu garantieren, die Vereinsaktivitäten zu deren Modernisierung zu unterstützen und Bebauungspläne zu anderen Zwecken auszuschließen
den Verkehrsübungsplatz an der Wittekindstraße wieder zu reaktivieren – als wesentlichen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit.

STYRUM

Die CDU fordert:

den Erhalt der Stadtteil- und Nahversorgungszentren an der Oberhausener Straße / Sültenfuß und an der Steinkampstraße / Friesenstraße
für Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung auf Straßen, Plätzen und Grünanlagen und für eine entsprechende Anzahl Abfallcontainern in Styrum zu sorgen
die Straßen und Bürgersteige in Styrum zu sanieren
die Verkehrsüberwachung in Styrum zu intensivieren, zum einen durch Geschwindigkeitskontrollen und zum anderen durch Überwachung der Verstöße im ruhenden Straßenverkehr
die Parksituation im Stadtteil Styrum zu verbessern, besonders in der Oberhausener Straße
den Bau der Umgehungsstraße mit Anschluss über die Mannesmannallee
verkehrslenkende Maßnahmen zur Entlastung der übrigen Straßen nach Bau der Umgehungsstraße
den Anschluss des Radweges Styrum in Richtung Oberhausen
die Weiterführung und Wartung des Radwegenetzes
die Sanierungsmaßnahmen an allen Styrumer Schulen zu intensivieren sowie die Digitalisierung voranzubringen
die Wartung und Pflege des Sportplatzes von-der-Tann-Straße nach Fertigstellung.

Abkürzungsverzeichnis

AZ	Autonomes Zentrum
E-Sport	Elektronischer Sport
E-Learning	Lernen mittels elektronischer Hilfsmittel
IG	Interessensgemeinschaft
INGHO	Interessensgemeinschaft Holthausen, Menden, Raadt
JeKiTS	Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen (kulturelles Bildungsprogramm
KWK	Kraft-Wärme-Kopplung
M&B	Mülheim & Business
MINT-Fächer	Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik
MST	Mülheimer Stadtmarketing
MüGa	Mülheimer Landesgartenschau (1992)
OGS	Offene Ganztagsschule
ÖPNV	Öffentlicher Personennahverkehr
RVR	Regionalverband Ruhr
RS	Radschnellweg
VHS	Volkshochschule

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der CDU Mülheim an der Ruhr